Donnerstag, Dez 22

Streitfragen zur Miete gelöst

Unterschiedliche Auffassungen hatten Ten Brinke und die Stadt zur Miete für das neue Technische Rathaus und die Kitas in den Schlossberghöfen. Noch rechtzeitig vor Jahresende ist es nun gelungen, die Streitfragen zu lösen. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich einem Nachtragsvertrag zugestimmt. Streitig war, wie es sich auf die Fortschreibung der Miete auswirkt, dass Ten Brinke die Bauanträge aufgrund der unten beschriebenen unvorhersehbaren Umstände verspätet eingereicht hat. Außerdem ging es darum, ob auch für Innenhof und Außenflächen der Kita Miete bezahlt werden muss. Die Stadt hatte zu diesen Fragen Rechtsgutachten eingeholt. Nun wurde eine faire Lösung gefunden, die der Stadt – auch trotz der inzwischen eingetretenen Baupreiserhöhungen – einen angemessenen Mietpreis sichert.

Geändert wurde auch der vertragliche Terminplan. Archäologische Grabungen und aufwändige Entsorgungskonzepte hatten Verzögerungen von einigen Wochen verursacht. Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, Lieferkettenengpässe, Inflation und Energiekrise lassen leider weiteren Verzug erwarten. Der vertragliche Termin zur Übergabe des neuen Gebäudes an die Stadt wurde deshalb auf Ende Januar 2025 festgelegt.

„Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, eine einverständliche Lösung zu finden“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Auch Wim ten Brinke, einer der Geschäftsführer von Ten Brinke, freut sich über das klare Votum des Gemeinderats und ergänzt: „Für uns war es sehr wichtig, die offenen Themen einvernehmlich und noch im alten Jahr zu lösen, sodass man sich im neuen Jahr uneingeschränkt dem Bau des Technischen Rathauses widmen kann.“

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